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Eine Einzelberatung aller Vorschriften des Gesetzentwurfs oder eine Einzelabstimmung erfolgt nur, wenn dies verlangt wird. Über den Bundesrat , in dem Bayern sechs Stimmen hat, wirkt das Land an der Gesetzgebung im Bund mit. Durch sie wurden im Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern — Verfassungsreformgesetz — Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und Staatsziele diverse Artikel geändert, neugefasst oder gestrichen. Dieser steht der EU-Kommission beratend zur Seite und muss beispielsweise in Bildungs- und Kultusfragen angehört werden. Die Landesverfassung sieht eine Beteiligungsmöglichkeit des Volks am Gesetzgebungsprozess vor. Die Hälfte ihrer Wähler würden die Freien Wähler verlieren, die mit fünf Prozent minus fünf gerade so noch ins Parlament kämen. Darüber hinaus besteht mit der Popularklage für jeden Bürger in Bayern die Möglichkeit, Klage gegen Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben. AfD wäre im Landtag Viel zu befürchten hat die CSU sowieso nicht. Hans Herold Neustadt a. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Marcel Huber Staatsministerin Dr. Lebenslauf Stellung und Aufgaben Videos Fotoreihen Pressemitteilungen Termine Reden Artikel Kontakt Ministerpräsident Seehofer Ministerpräsidenten seit Kabinette seit Auslandsreisen des Ministerpräsidenten. Aktuelles Kabinett des Freistaates Bayern. Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. bayrische politiker

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